12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – das Wort muss man sich mal erst auf der Zunge zergehen lassen, bevor man weiter schreibt. Also noch mal: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Als Redakteur bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten sollte man das Papier ab jetzt immer gleich neben der Tastatur liegen haben. Denn dieser Knebelvertrag sieht vor, dass vor der Veröffentlichung von Inhalten auf öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten ab dem 1. Juni genau geprüft werden muss, ob eben jener Inhalt auch dem 12. RÄSt entspricht und einen publizistischen Nähr- bzw. Mehrwert besitzt. Wenn nicht gibt’s Ärger.

Schon vor dem Inkrafttreten zeigt das Machwerk seine Wirkung. Der WDR nimmt gleich mal den erfolgreichsten Teil seines Webangebots vom Netz, wie Stefan Moll, Leiter der WDR Internetredaktion heute auf WDR5 erklärte. Der EinsLiveLiebesalarm ist nach den Maßstäben des 12. RÄSt nämlich vollkommen daneben, für den Sender EinsLive ist das ein Tritt ins Gemächt.

Die Onlinecommunity für junge Hörer, war nämlich dermaßen erfolgreich, dass sie schon vorher auf 30.000 Mitglieder gedeckelt wurde. „Andernfalls wäre das Dinge durch die Decke gegangen“, sagt Moll. Und jetzt ist heißt es bei EinsLive nur noch Fehlarm, wenn es um Dating geht.

Denn wie gesagt, das Angebot ist nicht sedungsbegleitend und ohne Mehrwert und daher von Übel.

Was für ein Schwachsinn. Da beschwert sich alle Welt, dass die Öffentlich-Rechtlichen nur noch die Omis und Opis erreichen und dann schafft es mal ein Sender ein zielgruppengerechtes Programm zu machen und wird nun von den Ministerpräsidenten, die den 12. RÄSt nach erfolgreicher Lobbyarbeit der Privaten und der Verleger vereinbart haben, abgewürgt.

Man ignoriert einfach die Medienrealität und verpflichtet die Öffentlich-Rechtlichen Anbieter auf ein überkommenes Rundfunkmodell und definiert das Web zu einer Art Abspielkanal um. Alle Vorteile des Medienkonsums im Internet, beispielsweise die Zeitsouveränität und die Archivfunktion werden können nur noch rudimentär oder gar nicht angeboten werden. Die Regelungen sind dermaßen absurd und ergehen sich in nur in Beschränkungen. Sie geben aber keinerlei Auskunft darüber, wie man sich von Seiten der Politik in einer Welt der konvergenten Medien überhaupt noch den Auftrag für die ÖR-Rechtlichen Anstalten vorstellt, wenn sie ihre zukünftigen Nutzer nicht da erreichen dürfen, wo sie sich aufhalten, nämlich im Netz.

Am überkommenen Rundfunkdenken festzuhalten kann jedenfallas nicht die Lösung sein. Doch wenn es nur das Entfernen von unzulässigen Inhalten wäre, nein – das Spiel geht weiter. Jetzt beginnt die hohe Zeit der Bürokraten, Gutachter und Prozesshansel. Jeder Sender muss fortlaufend für seine Kernaktivitäten und neue Angebote- beispielsweise der NDR für Tagesschau.de – die Vertragsmäßigkeit mittels eines Dreistufenstest nachweisen.

Dafür werden dann umfangreiche Gutachten in Auftrag gegeben, die schnell Kosten im fünfstelligen Bereich verursachen werden. Eine sinnlosere Verwendung von Gebührengeldern kann man sich wirklich nicht mehr vorstellen. Und dass alles nur wegen des Liebesalarms.

Und wie sieht die Zukunft aus? Auf der einen Seite werden die Webangebot willkürlich beschnitten und auf ein „sendungsbegleitendes“ Mindestmaß reduziert. Auf der anderen Seite Suchen die Privaten wieder ihr Heil in Paid Content Modellen. Am Ende wird die Vielfalt im Web reduziert – kann das im Sinne der Erfinder sein?